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LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 147/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrgeldpauschale; Betriebsvereinbarung; Kündigung; Auflösende Bedingung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 04.11.1996 - 81 Ca 17292/96
- LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 147/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93
Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 147/96
Da es sich nicht einmal um eine teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung gehandelt hatte, konnte sich eine Nachwirkung auch nicht aus der ursprünglichen Absicht des Beklagten ergeben, den außer Haus tätigen Beschäftigten eine BVG-Umweltkarte zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Abrechnung jeder einzelnen Dienstfahrt zu ersparen (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1993 - 1 AZR 46/93 - AP § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 6 zu 2 d der Gründe).