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   LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 147/96   

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https://dejure.org/1997,25579
LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 147/96 (https://dejure.org/1997,25579)
LAG Berlin, Entscheidung vom 21.02.1997 - 6 Sa 147/96 (https://dejure.org/1997,25579)
LAG Berlin, Entscheidung vom 21. Februar 1997 - 6 Sa 147/96 (https://dejure.org/1997,25579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrgeldpauschale; Betriebsvereinbarung; Kündigung; Auflösende Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

    Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Berlin, 21.02.1997 - 6 Sa 147/96
    Da es sich nicht einmal um eine teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung gehandelt hatte, konnte sich eine Nachwirkung auch nicht aus der ursprünglichen Absicht des Beklagten ergeben, den außer Haus tätigen Beschäftigten eine BVG-Umweltkarte zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Abrechnung jeder einzelnen Dienstfahrt zu ersparen (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1993 - 1 AZR 46/93 - AP § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 6 zu 2 d der Gründe).
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